Freies Wort Suhl, 25. September 2007
Tagung mit reichlich Stoff für Debatten


SUHL – Ein volles Programm steht den Stadträten morgen ins (Rat)Haus. Unter den reichlich vorbereiteten Beschlussvorlagen dürfte jene, mit welcher der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Thüringen-Philharmonie nicht zu unterzeichnen, mit viel Brisanz behaftet sein. Hier geht es um 500 000 Euro, die – geht der Beschluss durch – ab 2009 nicht mehr gezahlt werden sollen. Wie es in der Begründung heißt, sei dies der miesen Finanzlage geschuldet, in der die Stadt gezwungen sei, auf so genannte freiwillige Aufgaben zu verzichten. Findet der Beschluss die Mehrheit, die sich im Vorfeld noch nicht klar abgezeichnet hat, steht die weitere Zukunft der Philharmonie, die zurzeit von Zuschüssen des Freistaates, der Stadt Suhl sowie der Stadt und des Landkreises Gotha finanziert wird, infrage.
Der thematische Schwerpunkt der Sitzung, die 17 Uhr im Oberrathaussaal beginnt, steht unter der Überschrift „Kommunale Verantwortung für Jugendhilfe, Schule und Sport“. Zudem haben die Stadträte über eine Reihe von Vorlagen zu befinden – beispielsweise über die Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume im Haus Philharmonie sowie im Alten Rathaus. Auch der Bebauungsplan Weidbergstraße/Neuer Friedberg, der unter anderem Auswirkungen auf den Betrieb des Schießsportzentrums (Schusszahlen und Schießpausen am Wochenende) haben kann, steht zur Debatte. Möglich, dass der Stadtrat auch eine Willensbekundung zur Unterstützung (finanzielle Beteiligung ist ausgeschlossen) der Initiative zur Wiederbelebung des Haseltalbades verabschiedet. Zur Debatte steht die Freiflächengestaltung am künftigen Shopping-Center im Wert von über 630 000 Euro (Freies Wort berichtete). Daneben liegen eine Reihe von Anträgen vor – beispielsweise zum Thema Kreisfreiheit. Sowohl Die Linke als auch die Freien Wähler beantragen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Vorteile und Nachteile der Kreisfreiheit untersuchen soll. Zur erneuten Behandlung kommt der Antrag von „Aktiv für Suhl“, der die Rücknahme der Klage im Verfahren um den Media-Markt zum Inhalt hat. (ike)

 

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