Für überzogen hält Stadträtin Ina Leukefeld (Die Linke) die Reaktion von OB Jens Triebel auf die Suhler Finanzprobleme. Sie mahnt einen besonneneren Umgang der Stadträte mit der Situation und eine Einbeziehung der Bürger in den Prozess der Meinungsbildung an.

SUHL – Keineswegs lebe Suhl über seine Verhältnisse, so Leukefeld in einer Pressemitteilung. Bereits im August habe die Stadt 13 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Dies sei mehr, als der Plan vorsah. Dann sei die Gewerbesteuerrückerstattung an einige wenige große Unternehmen fällig geworden, wodurch die Gewerbesteuereinnahmen um den Betrag von mehr als sieben Millionen gekürzt wurden. „Das bringt jeden Kommunalhaushalt ins Wanken, mindestens kurzzeitig. Mittlerweile sind schon wieder Einnahmen geflossen, Suhl ist zahlungs- und handlungsfähig. Mindestens bis zur nächsten Steuerrückerstattung. Wäre es nötig gewesen, so zu reagieren?“, fragt Leukefeld. Der so genannte „mutige Offenbarungseid“ komme einer Bankrotterklärung gleich.
„Dahinter steckt Methode. Ganz augenscheinlich soll der Öffentlichkeit nunmehr endgültig klar gemacht werden, dass es so nicht weiter geht. Bei dieser Gelegenheit können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe erledigt werden. Als Erstes kommt die Haushaltssperre, verständlich. Es trifft gleich die multikulturelle Woche, die ersatzlos wegfallen wird, obwohl gerade dieses Thema unverzichtbar ist. Dann stellt der OB die Entscheidung zur Thüringen Philharmonie zur Disposition. Was eine politische Mehrheit im Stadtrat mit 24 Ja- und sieben Nein-Stimmen entschieden hatte, nämlich ab 2009 den Vertrag mit dem Orchester fortzusetzen, wird jetzt wohl ausgehebelt.“
Natürlich müsse in einer schrumpfenden Stadt wie Suhl alles auf den Prüfstand, auch die Frage der Kreisfreiheit. Dennoch bleibe zu überlegen, welche Aufgaben eine Stadt wie Suhl vorhalten solle, welche sie vorhalten könne, so Leukefeld weiter. „Wollen wir ernsthaft solche Einrichtungen wie CCS, Schießsportzentrum, Bibliothek, Waffenmuseum oder Tierpark in Frage stellen? Die so genannten freiwilligen Leistungen machen übrigens im städtischen Haushalt etwas mehr als acht Millionen Euro aus, gegenüber einem Verwaltungshaushalt von runden 80 Millionen und einem investiven Haushalt von 16 Millionen.“
Vor dem Hintergrund anhaltender Abwanderung sei es ein Teufelskreis, in den Bereichen, die für das ökonomische, kulturelle und soziale Dasein einer Kommune unverzichtbar sind, krampfhaft nach Einsparpotenzialen zu suchen.
„Geld wird auch in Suhl zum Maßstab aller Dinge. Dieses Sparen auf Kosten der Menschen und ihrer Lebensqualität, auf Kosten der Zukunft unserer Stadt wird immer neue Probleme bringen. Es ist eine Spirale, der nur Einhalt geboten werden kann, in dem Menschen auch Nein sagen. Nötig sind Alternativen und Veränderungen dieser Politik. Suchen wir doch bitte hinter den Erscheinungen nach den Ursachen. Die alte Frage: Wem nutzt es? lohnt noch immer gestellt zu werden“, so Leukefeld abschließend. (red)